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 | | From: | Folke Brockmann | | Subject: | Filz im VRR ? (Zeitungsbericht) | | Date: | Mon, 27 Sep 2004 13:24:54 +0200 |
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 | WAZ Ruhrgebiet. Die Posse um das hohe Gehalt des VRR-Geschäftsführers
Husmann ist zu einer Polit-Affäre geworden: Nach Ansicht der Landesregierung
ist Husmann nie VRR-Chef gewesen.
Und der wegen seiner Bezahlung geplante Umbau der VRR-Verwaltung könnte den
Verkehrsverbund nach Expertenansicht erschüttern. Wie es mit Husmann und mit
dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr weitergeht, darüber entscheiden am Dienstag
die Verkehrspolitiker im VRR-Parlament.
Die Sitzung wird heiß erwartet, wird doch die VRR-Affäre in Kreisen der
Landesregierung schon als "eine der dreistesten Filz-Geschichten im
Ruhrgebiet" beschrieben.
Sie begann vor einem Jahr. Zunächst ging es nur um das Gehalt von Martin
Husmann. Als er im November 2003 seine Arbeit im VRR aufnahm, hatten die
Verkehrspolitiker der CDU ihrem Parteifreund (laut Husmann mit Zustimmung
von SPD und Grünen) ein Gehalt der Beamtenbesoldungsgruppe B 8 versprochen.
Knapp 8000 Euro im Monat. Doch die Düsseldorfer Bezirksregierung fand,
Husmanns Gehalt sei viel zu hoch und somit "rechtswidrig".
Das gleiche Urteil fällte die Regierung, als die CDU-Mehrheit im
VRR-Parlament ins nächste Fettnäpfchen trat und Husmann zum
"Hauptgeschäftsführer" machte, nur um ihm das B-8-Gehalt zu sichern. Er
dürfe allenfalls B 2 (etwa 5700 Euro) bekommen, so die Regierung. Husmann
besteht auf B 8: "Ich konnte bei meiner Einstellung nicht damit rechnen,
dass die Politik ihre Zusage nicht einhalten würde."
Um die Karre aus dem Dreck zu ziehen, beschlossen die VRR-Politiker, die
Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts zu prüfen. Sie könnte für den VRR
arbeiten und hätte den Vorteil, dass Husmann als deren Chef kein Beamter
mehr wäre und etwa nach B 6 (rund 7200 Euro) bezahlt werden könnte. Dafür
müsste aber die VRR-Verwaltung in Gelsenkirchen und Essen fast völlig
umgekrempelt werden: Davon wären die meisten der 150 Beschäftigten
betroffen. Sie sind zum Teil bereits jetzt völlig verunsichert und sauer.
Ein Mitarbeiter: "Wir werden hier wegen Husmann noch kaputt organisiert. Das
lähmt unsere Arbeit schon seit Wochen."
Doch eine Anstalt öffentlichen Rechts wirft weitere Probleme auf, die den
VRR nach Ansicht von Fachleuten in seinen Grundfesten erschüttern könnte. So
darf eine Anstalt laut Gemeindeordnung nur dann gegründet werden, wenn "ein
öffentlicher Zweck dies erfordert". Sie stände also juristisch auf
wackeligen Beinen.
Auch steuerrechtlich könnte die Anstalt teuer werden, weil der VRR für
bisher selbst erbrachte Leistungen künftig Umsatzsteuer zahlen müsste.
Unklar ist auch, ob das bisherige VRR-Parlament zwei Tage nach der
Kommunalwahl überhaupt noch so eine weitreichende Entscheidung wie die
Neuorganisation des VRR beschließen darf. Durch die Wahl könnte sich die
Sitzverteilung ändern, was aber erst in einigen Wochen feststehen wird. Die
VRR-Anstalt könnte somit zum größten Fettnäpfchen in dieser Affäre werden.
Sollte die VRR-Anstalt am Dienstag nicht gegründet werden, muss der VRR nach
nur einem Jahr wieder auf Chef-Suche gehen. Husmann wird dann, so sagt er
der WAZ, zurück nach Mettmann gehen. Dort war er bis Oktober 2003
Kreisdirektor - oder er ist es immer noch. So genau weiß man das nicht. Denn
das VRR-Parlament hat mit dem Fall Husmann auch in Mettmann für Chaos
gesorgt.
Aus Sicht der Landesregierung ist Husmann wegen der "rechtswidrigen"
VRR-Beschlüsse beamtenrechtlich immer noch Kreisdirektor. Sein Nachfolger
konnte deshalb bisher nicht in das Amt eingeführt werden. Folgt man der
Logik der Regierung, dann ist Husmann nie VRR-Geschäftsführer gewesen und
hat somit als "Kreisdirektor von Mettmann" im Namen des VRR Entscheidungen
getroffen und Verträge unterschrieben. Die Frage ist: Sind diese Vorgänge
rechtskräftig? Wenn nicht: Welche Schadenersatzforderungen können auf den
VRR zukommen?
--
Gruß Folke aus
44867 Wattenscheid
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| | From: | Ulrich F. Heidenreich | | Subject: | Re: Filz im VRR ? (Zeitungsbericht) | | Date: | Mon, 27 Sep 2004 16:10:26 +0200 |
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| Folke Brockmann in :
[Kompletten WAZ Artikel abgekippt :-( ]
Sch=F6n. Den habe ich auch gelesen. Und wo ist *Dein* Beitrag dazu?
Meiner w=E4re ziemlich OffTopic:
Wenn ich mir einerseits die Monatsbez=FCge eines solchen Sesselpupsers=20
so anschaue und andererseits in Deutschland wieder die Zwangsarbeit=20
f=FCr einen symbolischen =A4 eingef=FChrt werden soll, dann k=F6nnte ich =
fast
k*****.
CU!
Ulrich - Man sollte keine Mindestl=F6hne, sondern Maximalgeh=E4lter
einf=FChren ...
--=20
Was rief Gott, als er das Ruhrgebiet erschaffen hatte?
=0C
Essen ist fertig!
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